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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
der Euro-Cities AG für die Nutzung des Stadtplandienstes

(www.stadtplandienst.de)
Stand: 10.09.2013

§ 1 Allgemeines

  1. Die Euro-Cities AG ist Eigentümerin des Stadtplandienstes, den sie im Internet unter der Domain www.stadtplandienst.de betreibt. Sie ist alleinige Inhaberin sämtlicher zum Betrieb erforderlichen ausschließlichen Nutzungsrechte an den öffentlich zugänglich gemachten Karten und Daten und zudem alleinige Eigentümerin und Rechtsinhaberin an der zum Betrieb notwendigen Anwendersoftware.
  2. Die Euro-Cities AG erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
  3. Eigene Vertragsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht, es sei denn, diese Bedingungen werden von der Euro-Cities AG ausdrücklich schriftlich anerkannt.
  4. Die Mitarbeiter der Euro-Cities AG sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen hinausgehen.

§ 2 Gegenstand der zulässigen Nutzung des Stadtplandienstes

  1. a) Gegenstand der zulässigen Nutzung des Stadtplandienstes ist ausschließlich diese unter www.stadtplandienst.de zur Verfügung gestellte übliche Leistung, über die entsprechenden Eingabefelder die Straßen- oder Ortsteilsuche sowie die Navigationshilfen zu starten. Die Nutzung der hierdurch ermittelten Daten ist nur zu diesem Zweck zulässig.
    b) Weiterhin zulässig ist das Ausdrucken der mittels des unter 1a) beschriebenen Vorgehens generierten Seite über die hierfür vorgesehene Schaltfläche "Drucken" für rein private Zwecke.
  2. Jede weitere zweckfremde Nutzung über die unter Punkt 1. beschriebene Nutzung oder Verwertung hinaus ist dagegen unzulässig. Insbesondere ist unzulässig die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung der elektronischen Verzeichnisse, Datenbanken und Kartographien in jeder Art und in jeder medialen Form (in gedruckter Form, elektronisch, auf CD-ROM etc.). Sämtliche Karten der Euro-Cities AG dürfen weder kopiert, zerlegt, extrahiert, geändert noch dürfen daraus abgeleitete Produkte hergestellt werden. Auch das Auslesen (Kopieren/Übernehmen) der Verzeichnisse, Datenbanken und Kartographien ist generell nicht gestattet. Der Quellcode, die Quellendateien und Urhebervermerke sowie die Struktur der Karten insgesamt oder teilweise dürfen nicht entfernt, verborgen, verändert oder sonst in irgendeiner Art und Weise unkenntlich gemacht werden. Auch dürfen diese Module weder abgeleitet werden noch darf eine solche Ableitung versucht werden, und zwar weder durch Umkonstruierung, Zerlegung, Dekompilierung oder sonst in irgendeiner Art und Weise.
  3. Der Stadtplandienst hat seit dem 01.01.2003 technische Vorkehrungen im Sinne des § 95a UrhG getroffen, die statische Verlinkungen auf den Stadtplandienst (durch Kopieren der URL), mit Ausnahme solcher auf die Homepage unter www.stadtplandienst.de, verhindern sollen. Ausgenommen davon sind auch die erlaubten Verlinkungen, die im „Link- und Businessbereich“ unter bestimmten Bedingungen angeboten werden. Jede Umgehung der Schutzmaßnahmen wird zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.
  4. Der Stadtplandienst hat mit Wirkung zum 21.07.2004 durch Hinzufügen eines Geheimwortes sämtliche Dateinamen verändert. Wird seit dem 21.07.2004 ohne Geheimwort auf die Dateien zugegriffen, wird ein solcher Zugriff unter Speicherung der IP-Adresse vollständig dokumentiert. Seit 01.10.2004 hat der Stadtplandienst technische Vorkehrungen im Sinne des § 95a UrhG getroffen, die einen direkten Zugriff auf Dateien in den Verzeichnissen und Unterverzeichnissen des Stadtplandienstes verhindern sollen. Jede Umgehung der Schutzmaßnahmen wird zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.
  5. Zulässig sind lediglich vorübergehende Vervielfältigungshandlungen i. S. d. § 44a UrhG, die lediglich einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck der in § 44a UrhG geregelte ist.

§ 3 Zulässige kostenlose Nutzung des Stadtplandienstes

Die Nutzung des Stadtplandienstes in der unter § 2 Ziff. 1a). beschriebenen zulässigen Art und Weise, über die entsprechenden Eingabefelder die Straßen- oder Ortsteilsuche sowie die zur Verfügung gestellten Navigationshilfen zu starten, ist ausschließlich für solche Privatpersonen oder sonstige (gemeinnützige) Einrichtungen kostenlos, die das Kartenmaterial zu nicht kommerziellen Zwecken im Sinne des nachfolgenden § 4.1.1.2 aufrufen. Ebenso kostenlos ist für diese Interessenten das Ausdrucken über die Schaltfläche "Drucken" gemäß § 2 Ziff. 1b) für rein private Zwecke.

§ 4 Zulässige kostenpflichtige Nutzung des Stadtplandienstes

  1. Jede über die in § 3 genannte hinausgehende Nutzung ist kostenpflichtig und bedarf bei einer Nutzung über § 2 Ziff.1a) hinaus des Abschlusses eines Lizenzvertrages, durch den einfache Nutzungsrechte am Kartenmaterial der Euro-Cities AG befristet bzw. unbefristet übertragen werden können.
  2. Unter "statischen Karten" sind solche zu verstehen, die unmittelbar auf den Servern des Kunden liegen.
    Unter "dynamischen Karten" sind solche zu verstehen, die mittels eines Links zu Seiten des Stadtplandienstes genutzt werden.
  3. Die einzelnen Vertragsarten werden unter § 4.1 beschrieben. Art und der Umfang der vertraglichen Leistung ergeben sich endgültig aus dem jeweiligen Vertrag und der darin enthaltenen Leistungsbeschreibung. Änderungen oder Erweiterungen der Leistungsbeschreibung bedürfen der Schriftform. Die entsprechenden Lizenzgebühren richten sich nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste der Euro-Cities AG, die Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist.

§ 4.1 Kostenpflichtige Lizenzverträge

§ 4.1.1. Abgrenzung von kommerziellen Lizenzverträgen (Lizenzarten) zu nicht-kommerziellen Lizenzverträgen (Lizenzarten)

Für alle kostenpflichtigen Lizenzverträge werden grundsätzlich zwei verschiedene Lizenzarten angeboten.

§ 4.1.1.1 Kommerzielle Lizenzverträge (Lizenzart)

a) Für Unternehmer ist – gänzlich unabhängig von dem mit der Nutzung des Kartenmaterials verfolgten Zweck – die Nutzung in jedem Fall als kommerzielle Nutzung einzustufen.
Somit ist gleichgültig, ob mit der Nutzung des Kartenmaterials beispielsweise der Firmensitz, die Lage der Betriebssporthalle oder der Ort, an dem die nächste Betriebsfeier stattfindet, dargestellt werden soll.
Es ist zwingend ein kommerzieller Lizenzvertrag abzuschließen.
b) Bei allen anderen Interessenten wie Privatpersonen oder sonstigen (gemeinnützigen) Einrichtungen liegt eine kommerzielle Nutzung vor, wenn die Nutzung die Erzielung wirtschaftlicher Erlöse - unabhängig von welcher Art und Dauer und welchem Umfang - fördert. Von einer kommerziellen Nutzung ist also beispielsweise auch dann auszugehen, wenn mit der Nutzung des Kartenmaterials die Erreichbarkeit der zu vermietenden eigenen/fremden Privat-/Ferienwohnung dargestellt werden soll.
Diese wirtschaftlichen Erlöse müssen dabei nicht zwingend von der Privatperson oder sonstigen (gemeinnützigen) Einrichtung erzielt werden (wollen), die das Kartenmaterial tatsächlich nutzt. Die Erlöserzielung muss auch nicht mit der Nutzungshandlung bezweckt sein. Ausreichend ist vielmehr, dass ein Dritter – auch wenn er von der Nutzung des Kartenmaterials zu diesem Zweck keine Kenntnis hat - einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Kartennutzung haben kann. Eine kommerzielle Nutzung liegt beispielsweise auch dann vor, wenn eine Privatperson eine Website unterhält, auf der eine Gaststätte beworben wird und die Karte als Wegbeschreibung zu dieser Gaststätte genutzt wird.
In diesen Fällen ist zwingend ein kommerzieller Lizenzvertrag abzuschließen.

§ 4.1.1.2 Nicht-kommerzielle Lizenzverträge (Lizenzart)

a) Für Unternehmer ist – gänzlich unabhängig von dem mit der Nutzung des Kartenmaterials verfolgten Zweck – die Nutzung in jedem Fall als kommerzielle Nutzung einzustufen.
Somit ist gleichgültig, ob mit der Nutzung des Kartenmaterials beispielsweise der Firmensitz, die Lage der Betriebssporthalle oder der Ort, an dem die nächste Betriebsfeier stattfindet, dargestellt werden soll.
Es ist zwingend ein kommerzieller Lizenzvertrag abzuschließen.
b) Für alle anderen Interessenten wie Privatpersonen oder sonstige (gemeinnützige) Einrichtungen liegt eine nicht-kommerzielle Nutzung vor, wenn kein Fall von § 4.1.1.1 b) gegeben ist.
Es ist dann ein nicht-kommerzieller Lizenzvertrag abzuschließen.

§ 4.1.2. Arten der kostenpflichtigen Lizenzverträge

Vor dem Hintergrund des unter § 4.1.1. Ausgeführten können die nachfolgend aufgeführten kostenpflichtigen Lizenzverträge abgeschlossen werden.

§ 4.1.2.1 Onlinelizenzen - Nutzung von Kartenausschnitten für den Web-Auftritt
§ 4.1.2.1.1 Nutzung einer Grafik für eine Adresse unter einer URL

  1. Eine Grafik kann nur in eine Adresse unter einer URL eingebunden werden.
  2. Berechnungsgrundlage des Ausschnitts ist immer die Originalgröße des Kartenausschnitts aus dem Stadtplandienst mit 72 dpi Auflösung. Beispielsweise kann die Originalgrafik aus einem Stadtplan der Euro-Cities AG in DIN A5 auf eine Größe von DIN A6 verkleinert werden. Die Berechnungsgrundlage ist allerdings weiterhin die Originalgröße von DIN A5 mit einer Größe von 595 x 420 Pixeln.

§ 4.1.2.1.2 Kommerzieller Onlinelizenzvertrag unbefristet

  1. Die Nutzung für Unternehmer und alle anderen Interessenten, die die Karte nach § 4.1.1.1 kommerziell nutzen, ist zeitlich unbefristet.
  2. Die Lizenzgebühr für die vereinbarte kommerzielle Nutzung (einfache Nutzungslizenz) beträgt für
    eine Kartenfläche unter einer URL:

  3. Kartengröße
    Lizenzgebühr zzgl. gesetzl. MwSt.
    bis DIN A6
    820,00 EUR
    größer DIN A6 bis A5
    1.220,00 EUR
    größer DIN A5 bis A4
    1.620,00 EUR
    größer DIN A4 bis A3
    2.020,00 EUR


  4. Die Mindestabnahmegröße ist DIN A6.
  5. Für Ausschnitte, die nicht schnittgleich mit den DIN Formaten sind, berechnet sich die vergütungspflichtige Fläche nach der nächstgrößeren DIN Fläche (> DIN A5 = DIN A4), wobei die Berechnungsgrundlage immer die Originalgröße des Kartenausschnitts aus dem Stadtplandienst mit 72 dpi Auflösung ist. Das DIN-Format ist nicht zwingend, der Flächeninhalt ist entscheidend (s. Tabelle).

  6. Kartengröße
    in cm
    in Pixel
    Flächeninhalt in Pixel
    bis DIN A6
    14,8 x 10,5
    420 x 298
    125.160
    größer DIN A6 bis A5
    21,0 x 14,8
    595 x 420
    249.900
    größer DIN A5 bis A4
    29,7 x 21,0
    842 x 595
    500.900
    größer DIN A4 bis A3
    42,0 x 29,7
    1191 x 842
    1.002.822


  7. Der Kartenausschnitt darf zusätzlich in einer PDF-Datei auf der eigenen Webseite zum Download angeboten werden.
  8. Für Ausschnitte, die für mehr als eine URL genutzt werden, vorausgesetzt der (Firmen)-Name und die Anschrift sind identisch, wird für jede weitere URL eine "Lizenzgebühr für die Nutzung unter einer weiteren URL" in Höhe von 175,00 EUR zzgl. gesetzl. MwSt. erhoben.
  9. Bei dieser Nutzungsvariante liegen die Karten auf dem Server des Stadtplandienstes zum Download bereit. Nach dem Download liegen sie auch auf dem Server des Kunden für dessen Nutzung bereit.
  10. Der Lizenznehmer erhält das Recht, den lizenzierten Kartenausschnitt bei einer Aktualisierung durch den Lizenzgeber gegen einen aktuellen Kartenausschnitt auszutauschen.
  11. Bei einem Umzug hat der Lizenznehmer das Recht, einen Kartenausschnitt für den neuen Standort zu erhalten.
    Unternehmen der Wohnungswirtschaft erhalten das Recht, jederzeit nach Löschung eines Angebotes einen beliebigen anderen Kartenausschnitt zu wählen. Es ist lediglich darauf zu achten, dass nicht mehr Karten im Netz stehen, als Lizenzen für die entsprechenden Kartengröße vorhanden sind.
  12. Die Lizenzgebühren verstehen sich zuzüglich der derzeit geltenden Mehrwertsteuer in Höhe von 7 %.

§ 4.1.2.1.3 Nicht-kommerzieller Onlinelizenzvertrag

Für alle anderen Interessenten (außer Unternehmer), die die Karte nach § 4.1.1.2 nicht-kommerziell nutzen, stehen zwei Varianten des Onlinelizenzvertrages (zeitlich unbefristet und auf 4 Jahre befristet) zur Verfügung.

§ 4.1.2.1.3.1 Nicht-kommerzieller Onlinelizenzvertrag unbefristet

  1. Die Lizenzgebühr für die vereinbarte unbefristete nicht-kommerzielle Nutzung (einfache Nutzungslizenz) gemäß § 4.1.1. beträgt für eine Kartenfläche unter einer URL

  2. Kartengröße
    Lizenzgebühr inkl. gesetzl. MwSt.
    bis DIN A6
    524,30 EUR
    größer DIN A6 bis A5
    781,10 EUR
    größer DIN A5 bis A4
    1.037,90 EUR
    größer DIN A4 bis A3
    1.294,70 EUR


  3. Die Mindestabnahmegröße ist DIN A6.
  4. Für Ausschnitte, die nicht schnittgleich mit den DIN Formaten sind, berechnet sich die vergütungspflichtige Fläche nach der nächstgrößeren DIN Fläche (> DIN A5 = DIN A4), wobei die Berechnungsgrundlage immer die Originalgröße des Kartenausschnitts aus dem Stadtplandienst mit 72 dpi Auflösung ist. Das DIN-Format ist nicht zwingend, der Flächeninhalt ist entscheidend (siehe nachfolgende Tabelle).

  5. Kartengröße
    in cm
    in Pixel
    Flächeninhalt in Pixel
    bis DIN A6
    14,8 x 10,5
    420 x 298
    125.160
    größer DIN A6 bis A5
    21,0 x 14,8
    595 x 420
    249.900
    größer DIN A5 bis A4
    29,7 x 21,0
    842 x 595
    500.900
    größer DIN A4 bis A3
    42,0 x 29,7
    1191 x 842
    1.002.822


  6. Für Ausschnitte, die unter mehr als nur unter einer URL genutzt werden, vorausgesetzt der Name und die Anschrift sind identisch, wird für jede weitere URL eine "Lizenzgebühr für die Nutzung unter einer weiteren URL" in Höhe von 53,50 EUR inkl. gesetzl. MwSt. erhoben.
  7. Der Kartenausschnitt darf zusätzlich in einer PDF-Datei auf der eigenen Webseite zum Download angeboten werden.
  8. Bei dieser Nutzungsvariante liegen die Karten auf dem Server des Stadtplandienstes zum Download bereit. Nach dem Download liegen sie auch auf dem Server des Kunden für dessen Nutzung bereit.
  9. Der Lizenznehmer erhält das Recht, den lizenzierten Kartenausschnitt bei einer Aktualisierung durch den Lizenzgeber gegen einen aktuellen Kartenausschnitt auszutauschen.
  10. Bei einem Umzug hat der Lizenznehmer das Recht, einen Kartenausschnitt für den neuen Standort zu erhalten.
  11. Die Lizenzgebühren verstehen sich einschließlich der derzeit geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 7 %.

§ 4.1.2.1.3.2 Nicht-kommerzieller Onlinelizenzvertrag befristet auf 4 Jahre

  1. Die Lizenzgebühr für die vereinbarte auf 4 Jahre befristete nicht-kommerzielle Nutzung (einfache Nutzungslizenz) gemäß § 4.1.1.2 beträgt für eine Kartenfläche unter einer URL

  2. Kartengröße
    Lizenzgebühr inkl. gesetzl. MwSt.
    bis DIN A6
    240,75 EUR
    größer DIN A6 bis A5
    321,00 EUR
    größer DIN A5 bis A4
    401,25 EUR
    größer DIN A4 bis A3
    481,50 EUR


  3. Die Mindestabnahmegröße ist DIN A6.
  4. Für Ausschnitte, die nicht schnittgleich mit den DIN Formaten sind, berechnet sich die vergütungspflichtige Fläche nach der nächstgrößeren DIN Fläche (> DIN A5 = DIN A4), wobei die Berechnungsgrundlage immer die Originalgröße des Kartenausschnitts aus dem Stadtplandienst mit 72 dpi Auflösung ist. Das DIN-Format ist nicht zwingend, der Flächeninhalt ist entscheidend (siehe nachfolgende Tabelle).

  5. Kartengröße
    in cm
    in Pixel
    Flächeninhalt in Pixel
    bis DIN A6
    14,8 x 10,5
    420 x 298
    125.160
    größer DIN A6 bis A5
    21,0 x 14,8
    595 x 420
    249.900
    größer DIN A5 bis A4
    29,7 x 21,0
    842 x 595
    500.900
    größer DIN A4 bis A3
    42,0 x 29,7
    1191 x 842
    1.002.822


  6. Für Ausschnitte, die unter mehr als nur unter einer URL genutzt werden, vorausgesetzt der Name und die Anschrift sind identisch, wird für jede weitere URL eine "Lizenzgebühr für die Nutzung unter einer weiteren URL" in Höhe von 53,50 EUR inkl. gesetzl. MwSt. erhoben.
  7. Bei dieser Nutzungsvariante liegen die Karten auf dem Server des Stadtplandienstes zum Download bereit. Nach dem Download liegen sie auch auf dem Server des Kunden für dessen Nutzung bereit.
  8. Der Lizenznehmer erhält das Recht, den lizenzierten Kartenausschnitt bei einer Aktualisierung durch den Lizenzgeber gegen einen aktuellen Kartenausschnitt auszutauschen.
  9. Bei einem Umzug hat der Lizenznehmer das Recht, einen Kartenausschnitt für den neuen Standort zu erhalten.
  10. Die Lizenzgebühren verstehen sich einschließlich der derzeit geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 7 %.

§ 4.1.2.2 Bezug von Karten für Printprodukte (sog. Printlizenzen)

Zu unterscheiden ist zwischen dem Erwerb von sog. "Printlizenzen" und sog. "Printlizenzen+". Der Erwerb einer "Printlizenz" oder einer "Printlizenz+" berechtigt den Lizenznehmer zum Einbau eines Kartenausschnitts in einer Druckauflösung von 216 dpi in sein Druckerzeugnis.

§ 4.1.2.2.1 Printlizenzverträge
§ 4.1.2.2.1.1 Kommerzielle Printlizenzverträge

Unternehmer und alle anderen Interessenten, die den Kartenausschnitt nach § 4.1.1.1 kommerziell nutzen, können die folgenden speziellen Printlizenzverträge abschließen.

§ 4.1.2.2.1.1.1 Printlizenzen für die Wohnungswirtschaft

Lizenzen für Unternehmen der Wohnungswirtschaft wie Immobilienmakler und Wohnungsbaugesellschaften sind speziell auf die Bedürfnisse dieser Unternehmen zugeschnitten. Der entsprechende Lizenzvertrag berücksichtigt, dass Kartenausschnitte gelegentlich für die Einbindung in Exposés genutzt werden sollen. Die Exposés werden selbständig erarbeitet und über den Posteinzelversand verteilt.

Bei dieser Nutzungslizenz ist die Größe der Karten bis DIN A4 frei wählbar und die Anzahl der Ausdrucke je Objekt/Exposé nicht von Bedeutung. Der Preis richtet sich nur nach der Anzahl der Karten, die Sie pro Vertrag erwerben. Die Vertragslaufzeit für das Herunterladen der Kartenausschnitte beträgt ein Jahr. Nach einer zusätzlichen Karenzzeit von drei Monaten verfällt der Nutzungsanspruch. Eine öffentliche Zugänglichmachung im Internet ist ausdrücklich nicht erlaubt.

Lizenzkosten:
 
Anzahl der Karten pro Vertrag
Preis pro Karte zzgl. gesetzl. MwSt.
ab 1 Karte
15,00 EUR
ab 10 Karten
13,20 EUR
ab 50 Karten
11,55 EUR
ab 100 Karten
9,90 EUR
ab 250 Karten
8,25 EUR
ab 500 Karten
6,60 EUR
ab 750 Karten
4,95 EUR

Objektdefinition: Jedes einzeln vermiet- oder veräußerbare Immobilien-Objekt (z. B. eine Wohnung, ein ganzes Haus, eine Garage, ein Grundstück etc.) gilt als Objekt im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Befinden sich z. B. in einem Mietshaus mehrere Wohnungen, gilt jede Wohnung als einzelnes Objekt, auch wenn die Wohnungen dieselbe Adresse haben.

§ 4.1.2.2.1.1.2 Printlizenzen für Banken (Immobilienbewertung)

Es sind Lizenzen für Banken (Immobilienbewertung) zu erwerben, die Kartenausschnitte benötigen, um sie in Exposés, in Präsentationsgrafiken oder als einmaligen Ausdruck zu verwenden. Diese Unternehmen lassen nicht über eine Druckerei produzieren, sondern erstellen das Exposé oder die Präsentationsgrafik in eigener Regie. Die Exposés werden nur durch den Posteinzelversand verschickt. Eine öffentliche Zugänglichmachung im Internet und Intranet ist ausdrücklich nicht erlaubt. Die Vertragslaufzeit für das Herunterladen der Kartenausschnitte ist zeitlich auf ein Jahr befristet. Nach einer zusätzlichen Karenzzeit von drei Monaten verfällt der Nutzungsanspruch.

Die Karte soll in einem Exposé genutzt werden, das nur über den Posteinzelversand verschickt wird. Eine Vervielfältigung über das Kopiergerät ist gestattet, die Vervielfältigung über eine Druckerei nicht. Sie enthält den Aufdruck unseres Copyrights und der Lizenznummer.

Lizenzkosten:
 
Preisrahmen
Preis pro Karte zzgl. gesetzl. MwSt.
ab 1,00 Euro
8,00 EUR
ab 250,00 Euro
7,20 EUR
ab 500,00 Euro
6,40 EUR
ab 1.000,00 Euro
5,60 EUR
ab 2.000,00 Euro
4,80 EUR
ab 4.000,00 Euro
4,00 EUR

Sondermengenpreise auf Anfrage.

Objektdefinition: Jedes einzeln vermiet- oder veräußerbare Immobilien-Objekt (z. B. eine Wohnung, ein ganzes Haus, eine Garage, ein Grundstück etc.) gilt als Objekt im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Befinden sich z. B. in einem Mietshaus mehrere Wohnungen, gilt jede Wohnung als einzelnes Objekt, auch wenn die Wohnungen dieselbe Adresse haben.

§ 4.1.2.2.1.1.3 Printlizenzen für Werbeagenturen

Lizenzen für Werbeagenturen, die für Kunden im Offsetverfahren ein Druckerzeugnis in einer Druckerei produzieren lassen möchten, können ebenfalls erworben werden.

Dieser Lizenzvertrag berechtigt dazu, einen Kartenausschnitt in einer bestimmten Größe und Auflagenhöhe in einem Printprodukt zu nutzen. Bevor der entgültige Vertrag abgeschlossen wird, besteht die Möglichkeit, einen Kartenausschnitt vorab als Entwurfsversion (das Wort "Muster" steht quer über das Kartenbild geschrieben) herunterzuladen. So kann dem Kunden zunächst die Vorstellung der Werbeagentur präsentiert werden, ohne den Kartenausschnitt sofort kaufen zu müssen. Eine öffentliche Zugänglichmachung im Internet ist ausdrücklich nicht erlaubt. Dieses Angebot gilt ausdrücklich nicht für Unternehmen der Wohnungswirtschaft.

Lizenzkosten:
     
Kartengröße
Auflagenhöhe
Preis zzgl. gesetzl. MwSt.
Preis je weitere 1.000 Stück zzgl. gesetzl. MwSt.
bis DIN A6
bis 1.000
110,00 EUR
11,00 EUR
größer DIN A6 bis A5
bis 1.000
165,00 EUR
16,50 EUR
größer DIN A5 bis A4
bis 1.000
220,00 EUR
22,00 EUR
größer DIN A4 bis A3
bis 1.000
275,00 EUR
27,50 EUR


Der Werbeagentur wird auf die oben genannten Preise eine A/E-Provision in Höhe von 15% gewährt. Zu jedem Auftrag addiert sich ein Grundpreis von 50,00 EUR zzgl. gesetzl. MwSt.

§ 4.1.2.2.1.1.4 Printlizenzen für alle sonstigen Unternehmer und Interessenten gemäß § 4.1.1.1

Es sind ferner Lizenzen für alle sonstigen Unternehmer und Interessenten gemäß § 4.1.1.1., die im Offsetdruckverfahren ein Druckerzeugnis in einer Druckerei produzieren lassen möchten, zu erwerben.

Dieser Lizenzvertrag berechtigt dazu, einen Kartenausschnitt in einer bestimmten Größe und Auflagenhöhe in einem Printprodukt zu nutzen. Eine öffentliche Zugänglichmachung im Internet ist ausdrücklich nicht erlaubt.

Lizenzkosten:
     
Kartengröße
Auflagenhöhe
Preis zzgl. gesetzl. MwSt.
Preis je weitere 1.000 Stück zzgl. gesetzl. MwSt.
bis DIN A6
bis 1.000
110,00 EUR
11,00 EUR
größer DIN A6 bis A5
bis 1.000
165,00 EUR
16,50 EUR
größer DIN A5 bis A4
bis 1.000
220,00 EUR
22,00 EUR
größer DIN A4 bis A3
bis 1.000
275,00 EUR
27,50 EUR

Zu jedem Auftrag addiert sich ein Grundpreis von 50,00 EUR zzgl. gesetzl. MwSt.

§ 4.1.2.2.1.2 Nicht-kommerzielle Printlizenzverträge

Interessenten, die den Kartenausschnitt nach § 4.1.1.2 nicht-kommerziell nutzen und im Offsetdruckverfahren ein Druckerzeugnis in einer Druckerei produzieren lassen möchten, können Printlizenzverträge zu folgenden Konditionen abschließen, wobei der Printlizenzvertrag dazu berechtigt, einen Kartenausschnitt in einer bestimmten Größe und Auflagenhöhe in einem Printprodukt zu nutzen. Eine öffentliche Zugänglichmachung im Internet ist ausdrücklich nicht erlaubt.

Lizenzkosten:
     
Kartengröße
Auflagenhöhe
Preis incl. gesetzl. MwSt.
Preis je weitere 1.000 Stück incl. gesetzl. MwSt.
bis DIN A6
bis 1.000
64,20 EUR
6,42 EUR
größer DIN A6 bis A5
bis 1.000
96,30 EUR
9,63 EUR
größer DIN A5 bis A4
bis 1.000
128,40 EUR
12,84 EUR
größer DIN A4 bis A3
bis 1.000
160,50 EUR
16,05 EUR

Zu jedem Auftrag addiert sich ein Grundpreis von 32,10 EUR inkl. gesetzl. MwSt.

§ 4.1.2.2.2 "Printlizenzverträge+"

Lizenznehmer, die bereits einen zeitlich unbefristeten Onlinelizenzvertrag von DIN A6 bis DIN A4 aus dem Stadtplandienst besitzen, können für 180,00 EUR zzgl. 7% MwSt. eine mengenmäßig unbegrenzte Printlizenz, einen sog. Printlizenzvertrag+, erwerben.

§ 4.1.2.2.2.1 "Printlizenzverträge+" für die Dauer von 3 Jahren bei zeitlich unbefristetem kommerziellem Onlinelizenzvertrag

  1. Der Abschluss eines sog. "Printlizenzvertrages+" ist für Lizenznehmer, die bereits einen zeitlich unbefristeten kommerziellen Onlinelizenzvertrag gemäß § 4.1.2.1.2 abgeschlossen haben, für eine Printlizenzgebühr in Höhe 180,00 EUR zzgl. 7 % MwSt. gestattet.
  2. Der Lizenznehmer erhält eine mengenmäßig unbegrenzte Printlizenz, mit der er den bereits lizenzierten Kartenausschnitt für die Dauer von drei Jahren drucken kann, sooft und in welcher Form er möchte.

§ 4.1.2.2.2.2 "Printlizenzverträge+" für die Dauer von 4 Jahren bei zeitlich unbefristetem nicht- kommerziellem Onlinelizenzvertrag

  1. Der Abschluss eines sog. "Printlizenzvertrages+" ist für Lizenznehmer, die bereits einen zeitlich unbefristeten nicht-kommerziellen Onlinelizenzvertrag gemäß § 4.1.2.1.3.1 abgeschlossen haben, für eine Printlizenzgebühr in Höhe 180,00 EUR zzgl. 7 % MwSt. gestattet.
  2. Der Lizenznehmer erhält eine mengenmäßig unbegrenzte Printlizenz, mit der er den bereits lizenzierten Kartenausschnitt für die Dauer von 4 Jahren drucken kann, sooft und in welcher Form er möchte.

§ 4.1.2.3 Kostenloses und Kostenpflichtiges Verlinken

  1. Kostenlos ist lediglich eine einfache Verlinkung eines öffentlich zugänglichen Internetauftritts mit der Startseite der Homepage www.stadtplandienst.de ("Hyper-Link"). Diese Art der Verlinkung ist gestattet und wird technisch und rechtlich nicht unterbunden.
  2. Kostenpflichtig ist dagegen in der Regel das Verlinken mit einer speziellen Karte des Stadtplandienstes, um eine bestimmte Adresse (z. B. Geschäfts- oder Privatadresse) anzuzeigen ("Deep-Link"), soweit nachfolgend keine Ausnahmen geregelt sind.
  3. Dies gilt auch für direkte oder indirekte Verweise und Verknüpfungen auf Inhalte des Angebots des Stadtplandienstes ("Hyper-Links") und gerahmte Verknüpfungen ("Frame-Links").
  4. Der Stadtplandienst hat seit dem 01.01.2003 technische Vorkehrungen im Sinne des § 95a UrhG getroffen, die statische Verlinkungen auf den Stadtplandienst (durch Kopieren der URL), mit Ausnahme solcher auf die Homepage unter www.stadtplandienst.de, verhindern sollen. Ausgenommen davon sind auch die erlaubten Verlinkungen, die im „Link- und Businessbereich“ unter bestimmten Bedingungen

§ 4.1.2.3.1 Verlinken zu einer Karte aus dem Stadtplandienst

Will ein Lizenznehmer zu einem Kartenausschnitt aus dem Angebot des stadtplandienst.de Verlinken, wird eine Webseite speziell für den Lizenznehmer generiert und liegt nur auf dem Server des Stadtplandienstes. Auf diese Webseite kann der Lizenznehmer anschließend verlinken.

§ 4.1.2.3.1 Kostenpflichtige kommerzielle Nutzung für Unternehmer und andere Interessenten i.S.d. § 4.1.1.1

Dem Lizenznehmer stehen für die kommerzielle Nutzung (einfache Nutzungslizenz) gemäß § 4.1.1.1 die drei folgenden Varianten zur Auswahl.

1. Variante I:
50,00 EUR zzgl. gesetzl. MwSt. je Adresse und Jahr. Es wird eine Webseite speziell für den kommerziellen Nutzer generiert, auf der ein Kartenausschnitt mit der entsprechenden Firmierung zu sehen ist. Mit Hilfe eines Buttons ist zur weiteren Navigation zur entsprechenden Stelle im Stadtplandienst zu gelangen.
2. Variante II:
75,00 EUR zzgl. gesetzl. MwSt. je Adresse und Jahr. Es wird eine Webseite speziell für den kommerziellen Nutzer generiert, auf der ein individueller Text (Anfahrtsweg, Adresse, o.ä.) und ein Kartenausschnitt mit der entsprechenden Firmierung zu sehen ist. Mit Hilfe eines Buttons ist zur weiteren Navigation zur entsprechenden Stelle im Stadtplandienst zu gelangen.
3. Variante III:
100,00 EUR zzgl. gesetzl. MwSt. je Adresse und Jahr. Es wird eine Webseite speziell für den kommerziellen Nutzer generiert, auf der dessen Firmenlogo, ein individueller Text (Anfahrtsweg, Adresse, o.ä.), ein Kartenausschnitt mit entsprechender Firmierung und eine Übersichtskarte zu sehen ist. Mit Hilfe eines Buttons ist zur weiteren Navigation zur entsprechenden Stelle im Stadtplandienst zu gelangen.
4. Variante IV:
125,00 EUR zzgl. gesetzl. MwSt. je Adresse und Jahr (Laufzeit 2 Jahre). Bei dieser Variante handelt es sich um eine Kombination aus Variante III und einem Anfahrtsrouting.
Es wird eine Webseite speziell für den kommerziellen Nutzer generiert, auf der dessen Firmenlogo, ein individueller Text (Anfahrtsweg, Adresse, o.ä.), ein Kartenausschnitt mit entsprechender Firmierung und eine Übersichtskarte zu sehen ist. Mit Hilfe eines Buttons ist zur weiteren Navigation zur entsprechenden Stelle im Stadtplandienst zu gelangen.
Dieser Webseite voran geht eine Auswahlmaske, auf der der User mit einem Klick entscheiden kann, ob er die speziell generierte Webseite mit Karte, Beschreibung und Logo betrachten möchte oder über ein Anfahrtsrouting von einer beliebig einzugebenden Adresse zu einem voreingestellten Standort routen möchte.

Beginnend mit der 6. Adresse wird 50% Rabatt auf jede weitere Adresse gewährt.

§ 4.1.2.3.2 Nicht-kommerzieller Verlinkungslizenzvertrag i.S.d. § 4.1.1.2

Für alle anderen Interessenten (außer Unternehmer), die die Karte nach § 4.1.1.2 nicht-kommerziell nutzen, stehen folgende Varianten des Verlinkungsvertrages zur Verfügung.

Beispiele für eine nicht-kommerzielle Nutzung durch Privatpersonen und andere Interessenten

  1. Der 48h-Link durch Setzen eines sogenannten "Short-Term-Link" auf eine Karte des Stadtplandienstes ist für die in § 4.1.1.2 definierte Nutzung kostenlos.
  2. Kostenlos können maximal 10 Adressen mit Karten des Stadtplandienstes genutzt werden nutzen (nur mit Variante I).
  3. Es stehen drei verschiedenen Varianten zur Auswahl:

Variante I:
1. bis 10. Adresse kostenlos. Ab der 11. Adresse 9,20 EUR inkl. gesetzl. MwSt. je Adresse und Jahr.
Es wird eine Webseite speziell generiert, auf der ein Kartenausschnitt mit der gewünschten Anschrift zu sehen ist.
Variante II (werbefrei):
Ab der 1. Adresse 9,20 EUR inkl. gesetzl. MwSt. je Adresse und Jahr.
Es wird eine Webseite speziell generiert, auf der ein individueller Text (Anfahrtsweg, Adresse, o.ä.) und ein Kartenausschnitt mit der gewünschten Anschrift zu sehen ist.
Variante III (werbefrei):
Ab der 1. Adresse 13,80 EUR inkl. gesetzl. MwSt. je Adresse und Jahr.
Es wird eine Webseite speziell generiert, auf der ein individuelles Logo, ein individueller Text (Anfahrtsweg, Adresse, o.ä.), ein Kartenausschnitt mit der gewünschten Anschrift und eine Übersichtskarte zu sehen ist.

§ 4.1.2.3.2 Verlinken zu mehreren Karten aus dem Stadtplandienst - Multi-Adressen-Package

Dem Lizenznehmer wird die Möglichkeit eingeräumt, einen Webauftritt mit einer großen Anzahl von Karten der Lizenzgeberin, die nur auf dem Server des Stadtplandienstes liegen, zu verlinken.
Die Vertragsdauer sowie die Anzahl der Adressen werden vertraglich definiert und elektronisch überwacht.

§ 4.1.2.3.2.1 Kommerzielle Nutzung als Unternehmer oder sonstiger Interessent i.S.d. § 4.1.1.1

  1. Es ist möglich, beliebig viele Adressen auf fest generierten Kartenausschnitten anzeigen zu lassen.
  2. Die Darstellung ist immer werbefrei.
  3. Der Preis für die vereinbarte Nutzung staffelt sich nach der Anzahl der zu suchenden Adressen.
  4. Der Preis ist jährlich im voraus zu bezahlen.

  5. Adressen
    Preis pro Monat zzgl. gesetzl. Mwst.
    1 - 20
    50,00 EUR
    21 - 50
    100,00 EUR
    51 - 100
    200,00 EUR
    101 - 250
    300,00 EUR
    251 - 500
    500,00 EUR
    jede weitere Adresse über 500
    1,00 EUR


  6. Hinzu kommen Einrichtungskosten in Höhe von 300,00 bis 700,00 EUR zzgl. gesetzl. MwSt., die vom Arbeitsaufwand abhängig und vorab zu erfragen sind. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von 24 Monaten entfallen die Einrichtungskosten.

§ 4.1.2.3.2.2 Nicht-kommerzielle Nutzung als sonstige gemeinnützig anerkannte Einrichtungen ohne Umsatz i.S.d. § 4.1.1.2

Beispiele für eine Nutzung als "sonstige gemeinnützig anerkannte Einrichtungen ohne Umsatz"

  1. Es ist möglich, beliebig viele Adressen auf fest generierten Kartenausschnitten anzeigen zu lassen.
  2. Die Darstellung ist immer werbefrei.
  3. Der Preis für die vereinbarte Nutzung staffelt sich nach der Anzahl der zu suchenden Adressen.
  4. Der Preis ist jährlich im voraus zu bezahlen.

  5. Adressen
    Preis pro Monat inkl. gesetzl. Mwst.
    1 - 30
    32,10 EUR
    31 - 75
    64,20 EUR
    76 - 150
    107,00 EUR
    151 - 300
    171,20 EUR
    301 - 500
    267,50 EUR
    jede weitere Adresse über 500
    0,51 EUR


  6. Hinzu kommen Einrichtungskosten in Höhe von 107,00 EUR bis 267,50 EUR inkl. gesetzl. MwSt., die vom Arbeitsaufwand abhängig und vorab zu erfragen sind. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von 24 Monaten entfallen die Einrichtungskosten.

§ 4.1.3 Firmen - Intranet

  1. Die unter § 2 dieser Bestimmungen beschriebene Nutzung des Stadtplandienstes ist zwar für nicht kommerziell handelnde Personen und Nutzungen im Rahmen der dort genannten zweckmäßigen Nutzung kostenlos.
    Dies gilt jedoch nicht für Nutzungen des Stadtplandienstes über ein Firmen-Intranet.
  2. Der Zugriff auf den Stadtplandienst via Firmen-Intranet ist ausdrücklich für jeden, mithin auch für Privatpersonen, nur mit einem kostenpflichtigen Nutzungsvertrag gestattet. Die vertragliche Nutzung über ein Intranet umfasst alle Nutzungsarten, die in der privaten Nutzung kostenlos sind.
  3. Für den Zugriff auf den Stadtplandienst über ein Intranet existieren zwei verschiedene Vertragsmodelle.


§ 4.1.3.1 Online-Variante

a) 1. Modell: Bezahlung erfolgt durch Pauschalzahlung nach der Anzahl der im Intranet angeschlossenen und auf www.stadtplandienst.de zugriffsberechtigten PCs.

Anzahl der Rechner/Nutzer
Preis pro Monat zzgl. gesetzl. MwSt.
1 PC
0,86 EUR
Mindestbetrag
130,00 EUR

Die Zahlung erfolgt vierteljährlich im voraus.

b) 2. Modell: Bezahlung erfolgt nach den tatsächlichen Zugriffen, gezählt in sogenannten PageImpressions (PIs), definiert nach ivw-Standard, einzeln aufgeschlüsselt nach Tagen, mit einer Online-Statistik, die durch die Lizenznehmerin jederzeit einsehbar ist.

Zugriffe
Preis zzgl. gesetzl. MwSt.
einzelner Zugriff (PI)
0,30 Cent
Mindestbetrag
130,00 EUR

Die Zahlung des Mindestbetrages erfolgt vierteljährlich im voraus, die Abrechnung nach tatsächlichen Zugriffen erfolgt vierteljährlich nachträglich. Evtl. Nachzahlungen erfolgen innerhalb 10 Tage nach Rechnungserhalt. Der Mindestbetrag kann gegebenenfalls durch die Lizenzgeberin entsprechend angepasst werden.

Die Funktionalität des Stadtplandienstes steht bei Abschluss eines entsprechenden Lizenzvertrages in vollem Umfang zur Verfügung und umfasst die hausnummern- und/oder straßengenaue Adressensuche flächendeckend in ganz Deutschland, die deutschlandweite Orts- sowie Ortsteilsuche sowie bundesweites Routing.

§ 4.1.3.2 Offline-Variante

Die bestellten Kartendaten werden zugeliefert. So kann der Stadtplandienst offline am Rechner genutzt werden. In der Erstlizenz ist ein Update des Datenmaterials inklusive.
Nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 2 Jahren kann ein Pflegevertrag abgeschlossen werden.

Erstlizenz:

  • Mindestabnahmemenge /-größe: Kartensubstanz einer kompletten Stadt
  • Mindestbetrag: 2.675,00 EUR
  • Mindestvertragslaufzeit: 2 Jahre
  • Rabatt bei mehrjährigen Laufzeiten
  • Preis:


Berechnungsgrundlage
Preis zzgl. gesetzl. MwSt.
1 qkm Stadtgebiet (4 Kacheln)
80,00 EUR
Mindestbetrag (Erstlizenz inkl. 1 Update)
2.500,00 EUR
Mehrjährige Laufzeiten
Rabatt
4 Jahre (Erstlizenz inkl. 3 Updates)
5%
6 Jahre (Erstlizenz inkl. 5 Updates)
10%
11 Jahre (Erstlizenz inkl. 103 Updates)
20%

Pflegevertrag/Updates:

  • Nach Ablauf der vertraglichen Laufzeit der Erstlizenz, kann ein Pflegevertrag für die Lieferung von Datenupdates anschlossen werden. Nur nach Abschluss eines Pflegevertrages ist die Nutzung weiterhin rechtmäßig.
  • Preis:


Pflegevertrag
Kosten
Laufzeit: 1 Jahr
30% der Vertragssumme

§ 4.1.4 Umkreissuche / Filialsuche

Das Angebot richtet sich vor allem an Filialbetriebe. Die Umkreissuche im Stadtplandienst wird als Komplettlösung angeboten. Dabei können beliebig viele Adressen über eine Umkreissuche auf beliebigen Kartenausschnitten angezeigt werden. Die Darstellung ist immer werbefrei. Der Preis für die vereinbarte Nutzung für die Suche und Anzeige beliebig vieler Filialen kostet 500,00 EUR monatlich zzgl. gesetzl. MwSt..

§ 4.2

Jede in § 4 beschriebene kostenpflichtige Nutzung ohne vorherigen Abschluss eines entsprechenden Vertrages wird zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

§ 5 Copyright-Hinweis, Belegexemplare

Die lizenzierten Karten sind mit dem Copyright-Vermerk "© Stadtplandienst.de " zu versehen. Der Euro-Cities AG ist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss unaufgefordert die URL mitzuteilen, in welche die Kartenausschnitte integriert werden sollen.

§ 6 Entgeltzahlung

Der Vertragspartner ist verpflichtet, sein Entgelt gemäß der jeweils gültigen Preisliste bei Vertragsabschluss zu zahlen. Wenn nicht ausdrücklich Bruttoentgelte vereinbart und ausgewiesen sind, verstehen sich alle Preise zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

Bei Zahlungsverzug ist Euro-Cities AG berechtigt, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen, es sei denn, Euro-Cities AG kann einen höheren Verzugsschaden nachweisen.

Ansprüche gegen Euro-Cities AG kann der Vertragspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Vertragspartner steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur aufgrund von Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

§ 7 Liefer- und Leistungsstörungen

  1. Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund von Behinderungen, die die Euro-Cities AG nicht zu vertreten hat, entbinden die Euro-Cities AG von zugesagten Terminen oder Fristen. Sie berechtigen die Euro-Cities AG außerdem, die Leistung für die Dauer der Behinderung, zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
  2. Bei Ausfällen von Diensten oder Leistungen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs der Euro-Cities AG liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Der Vertragspartner hat einen Anspruch auf eine Rückvergütung nur bei Ausfallzeiten, die durch die Euro-Cities AG oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

§ 8 Laufzeit, Kündigung

  1. Die Laufzeit ist abhängig von der Nutzungsart und ergibt sich endgültig aus dem jeweiligen Vertrag und der darin enthaltenen Leistungsbeschreibung.
  2. Beide Vertragspartner sind zur außerordentlichen Kündigung bei grober Pflichtverletzung des jeweils anderen Vertragspartners berechtigt. Eine grobe Pflichtverletzung auf Seiten der Euro-Cities AG liegt nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln vor.
  3. Eine grobe Pflichtverletzung, die die Euro-Cities AG berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (eine solche wäre zum Beispiel das Fehlen des Copyright-Hinweises der Euro-Cities AG), liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner gegen Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen und/oder gegen vertragliche Vereinbarungen mit der Euro-Cities AG verstößt und trotz Mahnung durch die Euro-Cities AG nicht unterlässt.
  4. Endet der Vertrag vorzeitig aus Gründen, die die Euro-Cities AG nicht zu vertreten hat, hat der Lizenznehmer keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen oder Schadensersatz irgendwelcher Art.
  5. Nach Beendigung des Vertrages ist der Lizenznehmer verpflichtet, den Kartenausschnitt aus seiner Homepage herauszunehmen.

§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz

Datenschutzerklärung gemäß § 13 TMG
Der Nutzer der Dienste der Euro-Cities AG („stadtplandienst.de") wird hiermit gemäß § 13 TMG davon unterrichtet, welche Informationen von der Euro-Cities AG erfasst und wie diese genutzt werden.

Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Darunter fallen Informationen wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer und Geburtsdatum. Informationen, die nicht direkt mit der wirklichen Identität des Nutzers in Verbindung gebracht werden - wie z.B. favorisierte Webseiten oder Anzahl der Nutzer einer Seite - sind keine personenbezogenen Daten.

Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Die Webseiten des „stadtplandienst.de" können genutzt werden, ohne dass persönliche Angaben des Nutzers benötigt werden. Die Webserver der Euro-Cities AG speichern lediglich standardmäßig zum Zweck der Systemsicherheit temporär die Verbindungsdaten des anfragenden Rechners, die Webseiten, die vom Nutzer besucht werden, das Datum und die Dauer des Besuches, die Erkennungsdaten des verwendeten Browser- und Betriebssystem-
Typs sowie die Webseite, von der aus der Nutzer die Webseiten des „stadtplandienst.de" besucht. Ein Rückschluss auf die Person des Nutzers ist aus diesen Angaben nicht möglich.
Darüber hinausgehende personenbezogene Angaben wie der Name des Nutzers, die Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse werden nicht erfasst, es sei denn, diese Angaben werden von dem Nutzer freiwillig gemacht, z.B. im Rahmen einer Registrierung oder zur Durchführung eines Vertrages oder einer Informationsanfrage. Alle übermittelten personenbezogenen Daten werden nur zu dem vorgesehenen Zweck verarbeitet und genutzt.

Nutzung und Weitergabe der personenbezogenen Daten
Die von dem Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der technischen Administration der Webseiten und zur Erfüllung der Wünsche und Anforderungen, also in der Regel zur Abwicklung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages oder zur Beantwortung seiner Anfrage verwendet.
Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist.

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Weitere Informationen
Sollte der Nutzer mit der Euro-Cities AG per E-Mail in Kontakt treten wollen, wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt von E-Mails bei der Übertragung von Dritten eingesehen werden kann. Es wird empfohlen, vertrauliche Informationen der Euro-Cities AG über den Postweg zukommen zu lassen.

Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der Euro-Cities AG zugegangenen Informationen nicht als vertraulich.
Die Euro-Cities AG darf personenbezogene Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder die Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 33 Abs. 1 BDSG sowie § 3 Abs. 4 Teledienstunternehmen-Datenschutz) davon unterrichtet. Die Euro-Cities AG darf die personenbezogenen Daten verarbeiten und nutzen, soweit dies für ihre eigenen Zwecke wie Kundenwerbung, Beratung oder Marktforschung erforderlich ist. Mit dem Vertragsschluss gilt das Einverständnis des Lizenznehmers als erteilt. Der Lizenznehmer wird hiermit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 89 Abs. 7 TelekommunikationsG [nicht 2004]) davon unterrichtet. davon unterrichtet. Soweit sich die Euro-Cities AG Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die Euro-Cities AG berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offenzulegen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist. Soweit dies gemäß den international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Lizenznehmer nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht.



§ 10 Gewährleistung und Haftung

  1. Die Euro-Cities AG haftet nicht für fehlerhafte Karteninhalte und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind. Bei inhaltlichen Mängeln steht die Euro-Cities AG das Recht der Nachbesserung zu. Den Vertragspartner trifft insoweit eine Mitwirkungspflicht an der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen.
  2. Da die Karten unterschiedliche Aktualisierungsstände haben, können Straßenumbenennungen in einem Kartenwerk bereits vermerkt sein, in anderen noch nicht. Wenn die Wichtigkeit der Kartenverwendung es erfordert, kann ein praktisch tagesaktueller Kartenstand von der Euro-Cities AG gegen Erstattung der Selbstkosten abgefordert werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 Abs. 2 und 3 BGB.
  3. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
  4. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Euro-Cities AG kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder die Lizenzgebühr zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
  5. Hat der Vertragspartner die Euro-Cities AG wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die Euro-Cities AG nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Vertragspartner, sofern er die Inanspruchnahme der Euro-Cities AG grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen der Euro-Cities AG entstandenen Aufwand zu ersetzen.
  6. Wegen der Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften die Euro-Cities AG und ihre Mitarbeiter nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den Vertragspreis. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit die Euro-Cities AG Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt. Die Verpflichtung der Euro-Cities AG zur Leistung von Schadenersatz bezieht sich in jedweden Fällen ausschließlich auf den unmittelbar entstandenen Schaden. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
  7. Der Vertragspartner sichert mit Übersendung seiner personenbezogenen Daten zu, dass diese richtig sind und der Wahrheit entsprechen. Für falsche Angaben, die der Vertragspartner gegenüber der Euro-Cities AG macht, übernimmt diese keine Haftung.
  8. Der Vertragspartner haftet für alle Folgen und Nachteile, die die Euro-Cities AG und/oder Dritten durch ein vertragswidriges Verhalten des Vertragspartners, die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Leistung und Dienste der Euro-Cities AG oder dadurch entstehen, dass der Vertragspartner seinen sonstigen Pflichten und Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 11 Schlussbestimmungen

Die Euro-Cities AG kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Diese Übertragung gilt insbesondere im Falle eines etwaigen Verkaufes des Unternehmens bzw. der Änderung der Gesellschafterstruktur.

Die Euro-Cities AG ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Vertragsbedingungen einschließlich aller Anlagen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Vertragspartner den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft treten soll, so wird diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Vertragspartner fristgemäß, so ist die Euro-Cities AG berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderte Bedingung in Kraft treten soll.

Die Inhalte des Angebots des Stadtplandienstes, insbesondere die Kartographien, sind urheberrechtlich geschützt. Werden die Inhalte, kartographische Darstellungen oder Software, ohne Genehmigung oder über den Umfang einer erteilten Genehmigung hinaus genutzt, ist ausdrücklich vorbehalten, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und/oder Strafantrag zu stellen.

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Euro-Cities AG für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund des Vertrages ergeben, vereinbart.

Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.